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1.
Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die
Firma “Internet Services – Partner“ (nachfolgend kurz “ISP")
erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der erstmaligen
Nutzung der Dienste von ISP treten diese Geschäftsbedingungen in Kraft.
Die Geschäftsbedingungen können jederzeit von ISP, einschließlich
aller Zusätze wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und
Preisen geändert werden. Dies gilt insbesondere in dem Fall, in dem
sich Einkaufspreise zu Lasten von ISP verändern.
Sollte der Kunde bzw. Auftraggeber mit den Änderungen nicht
einverstanden sein, so kann er mit einer Frist von einem Monat zum
Monatsende das Vertragsverhältnis schriftlich kündigen.
2.
Angebote und Preise, Zustandekommen des Vertrags
Die
Angebote von ISP sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge
kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der
Dienstleistung durch ISP zustande. Vertragspartner des Auftraggebers
wird stets nur Firma ISP. Dies gilt unabhängig davon, ob diese sich zur
Erbringung der Dienste einer Leistung Dritter bedient. Die Wirksamkeit
des Gesamtvertrages wird von der Unwirksamkeit einzelner
Vertragsbestimmungen nicht berührt.
Werden Leistungen über einen längeren Zeitraum erbracht, so ist ISP
berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung zu
erhöhen. Geht die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung
wesentlich hinaus, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag
innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung schriftlich zu kündigen.
Die Preisangebote werden in EUR angegeben und verstehen sich zuzüglich
der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich festgesetzten
Mehrwertsteuer.
3.
Leistungsumfang, Verantwortlichkeit und Urheberrechte
Der
Umfang der Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus
den Vertragsangaben.
ISP behält sich
das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern, Verbesserungen
vorzunehmen oder das Leistungsspektrum zu verringern. Im letzten Fall
ist der Kunde berechtigt, innerhalb von vier Wochen zum Monatsende das
Vertragsverhältnis zu kündigen.
Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung von Texten, Bilder oder
anderen Materialien findet durch ISP nicht statt. Dies liegt im
Verantwortungsbereich des Kunden. sowie Vorauszahlungen und
Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Auftraggeber versichert, die für die Erstellung des
Vertragsgegenstands erforderlichen Verwertungsrechte an den von ihm zur
Verfügung gestellten Materialien zu besitzen und, daß durch den
Vertrag Urheber- und Nutzungsrechte Dritter nicht verletzt werden.
Der Auftraggeber versichert, daß er zur Übertragung aller Lizenzrechte
befugt ist, die zu Herstellung des Vertragsgegenstands und dessen späterer
Nutzung durch den Auftragnehmer im Rahmen der vertraglichen
Vereinbarungen erforderlich sind.
Die Leistungen werden durch ISP selbst oder durch Dritte das ganze Jahr
über mit mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit erbracht. Störungen
werden schnellstmöglich beseitigt. Die Leistungserbringung erfolgt im
Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
Dienstleistungen, die kostenfrei erbracht wurden, können ohne Vorankündigung
und jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.
Rechtschreibfehler sowie Tippfehler werden von ISP kostenfrei
berichtigt. Abänderungen, die durch Unleserlichkeiten im Manuskript
oder auf sonstige Weise von anderen als der Firma ISP zu vertreten sind,
werden dagegen nach der aufgewendeten Arbeitszeit abgerechnet.
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an
Projektergebnissen kann nur mit schriftlicher Zustimmung von ISP auf
Dritte übertragen werden. Der Kunde erhält das allgemeine
Nutzungsrecht nach vollständiger Bezahlung.
4.
Lieferzeiten und –verzögerungen
Liefer-,
Fertig- und Zuverfügungsstellungsfristen bzw. -termine sind
unverbindlich, solange ISP sie nicht schriftlich bestätigt hat.
Der Kunde hat Anspruch auf Vorzugsentschädigung, wenn verbindlich
zugesagte Fristen und Termine durch ISP nicht eingehalten werden. Die
Entschädigung beträgt 0,5% der Rechnungssumme pro Woche, insgesamt
jedoch höchstens 5% des Rechnungsbetrags.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflußbereiches von ISP
liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle oder
Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netze, auch wenn
Sie bei Dritten nach § 5(4) eintreten, hat ISP auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ISP, die
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils
ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.
Abnahme, Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen
Der
Kunde wird von ISP informiert, sobald die Leistungen zur Verfügung
stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von ISP innerhalb von
7 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang einer
entsprechenden Mitteilung zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel
vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für
den Kunden nutzlos machen. Die Abnahme ist schriftlich zu erklären,
gegebenenfalls unter Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel.
Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu
dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter
Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Der Kunde hat ISP bei einer möglichen
Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Von der Gewährleistung
ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere
Einflüsse oder durch nicht von ISP durchgeführte Änderungen, Ergänzungen
oder sonstige Manipulationen entstehen.
Der Auftraggeber haftet der Firma ISP auf Ersatz für alle direkten und
indirekten Schäden, die durch einen Verstoß seiner Internetseiten
gegen ein gesetzliches Verbot, gegen Beachtung von Urheberrechten oder
die guten Sitten verursacht wird. Die Haftung umfaßt auch Vermögensschäden.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter
Handlung sind sowohl gegenüber ISP als auch gegenüber Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen von ISP ausgeschlossen. Sie haften auch nicht für
entgangenen Gewinn und für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob
diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Dies gilt allerdings nur,
soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt.
Die Haftung von Seiten ISP ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Tritt ein Schadensereignis im
Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferer etc.) ein, so
haftet ISP nur in dem Umfang, in dem der Dritte ISP gegenüber haftet.
ISP haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität
der über seine Dienste übermittelten Informationen. Ebensowenig haftet
ISP dafür, daß die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter
sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt
oder weiterverarbeitet.
Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von ISP und
Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrige/n
Inanspruchnahme einer Dienstleistung von ISP entstehen. Die Haftung ist
nicht auf die Benutzung durch den Kunden selbst oder dessen
Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt.
6.
Versicherungen
Sollten
die der Firma ISP übergebenen Manuskripte, Originale, Dateien oder
andere Materialien gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere
Gefahr versichert werden, so hat der Auftraggeber dies selbst zu
besorgen. Andernfalls kann nur die eigenübliche Sorgfalt verlangt
werden.
7.
Firmenlogo und Adresse
Als
Hinweis auf den Ersteller, behält sich ISP das Recht vor, sein
Firmenzeichen, die Adresse und Email-Adresse im Rahmen der vorhandenen
Raumkapazitäten auf den Internetseiten zu plazieren.
8.
Projekte und Softwarelieferungen
Alle
Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an
Projektergebnissen kann nur mit schriftlicher Zustimmung von ISP auf
Dritte übertragen werden. Der Kunde erhält das allgemeine
Nutzungsrecht nach vollständiger Bezahlung.
Die Übergabe von Quelldateien erfolgt nur dann, wenn dieses ausdrücklich
vereinbart wurde.
Software darf weder in Teilen noch im ganzen Dritten zugänglich gemacht
werden. Nicht als Dritte gelten, die im Auftrag des Kunden dessen
Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
Sollte davon abweichend vereinbart worden sein, dass das Nutzungsrecht
an Dritte vergeben werden kann, so müssen alle Kopien den
Originalurhebervermerk sowie alle anderen Schutzvermerke tragen.
Der Kunde darf nur eine Kopie der von ISP entwickelten oder gelieferten
Software verwenden werden, es sei denn, es wurde vorher vereinbart.
9.
Zahlungsbedingungen und –verzug
Die
vereinbarte Vergütung wird mit Fertigstellung und Abnahme der Leistung
fällig, unabhängig davon, ob der Kunde die Leistung nutzt. Eine Rückerstattung
oder Minderung der Zahlungsverpflichtung aufgrund fehlender
Inanspruchnahme ist ausgeschlossen.
Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen erfolgt nach Erbringung
der Leistung durch ISP. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne
Abzug sofort fällig.
Hat die vereinbarte Leistung einen größeren, in verschiedene
Teilleistungen teilbaren Umfang, so behält sich ISP das Recht vor,
Zwischenrechnungen auszustellen. Diese sind vorab und nach den
allgemeinen Zahlungsbedingungen zu begleichen.
Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug, ist ISP berechtigt,
die weitere Bearbeitung eines Auftrags vorläufig einzustellen, Anschlüsse
zu sperren und Online-Angebote zu entfernen, sämtliche offene
Forderungen sofort fällig zu stellen. ISP kann das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei
aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines
nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug kommt.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ISP über den Betrag verfügen
kann.
10.
Pflichten des Kunden
Der
Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von ISP sachgerecht zu
nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden.
Jegliche Nutzung zu gesetzeswidrigen Zwecken, seien sie straf-, öffentlich-
oder zivilrechtlicher Natur, ist untersagt.
Die Nutzung der Dienstleistungen von ISP durch andere als den Kunden
(Dritte) oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn dies
vertraglich ausdrücklich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche
Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung für
die Inanspruchnahme durch Dritte. Passworte und Zugangsdaten sind geheim
zu halten und sorgfältig aufzubewahren.
Erkennbare Mängel und Schäden sind ISP unverzüglich anzuzeigen. Der
Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu
verhindern und zu minimieren. Er hat ISP die Feststellung und die
Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen.
Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Internet-Angebot anzugeben
-
Namen und Anschrift sowie
-
bei Personenvereinigungen und -gruppen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten.
11.
Erfüllung und Gerichtsstand
Erfüllungsort
für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist
Ellrich. ISP ist berechtigt, auch an anderen gesetzlich möglichen
Gerichtsständen zu klagen.
12.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ändert
die Firma ISP die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so hat sie dies dem
Kunden unverzüglich mitzuteilen. Mit Ablauf eines Monats erlangen die
neu gefassten Geschäftsbedingungen für alle Verträge Gültigkeit,
soweit der Kunde ihrer Geltung bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausdrücklich
widersprochen hat.
Letzte
Änderung: 07.01.2002 |